Deutsches Stiftungsrecht
Was eine Familienstiftung ist
Eine Familienstiftung ist der klassische Weg, Vermögen einer Familie auf Dauer einem Zweck zu widmen. Sie ist eine juristische Person des deutschen Rechts, kein Konto und keine Gesellschaft der Familie.
Der Begriff
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt die Stiftung, nicht einen eigenen Typ namens Familienstiftung. Familienstiftung nennt man eine Stiftung, deren Zweck wesentlich auf die Förderung, Versorgung oder den Zusammenhalt einer Familie gerichtet ist. Daneben kann der Zweck den Erhalt eines Unternehmens oder eines Vermögensstocks umfassen, solange das Stiftungsgeschäft und die Satzung das tragen.
Steuerrecht und Zivilrecht verwenden den Begriff nicht deckungsgleich. Für die Erbersatzsteuer kommt es darauf an, ob die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist. Diese Seite beschreibt die zivilrechtlichen Grundzüge und verweist bei der Steuer nur auf die Frage, die Fachleute prüfen müssen.
Wie sie entsteht
Seit dem 1. Juli 2023 steht das Stiftungszivilrecht vereinheitlicht in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Stiftung entsteht durch das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben soll.
Das Stiftungsgeschäft enthält die verbindliche Erklärung, eine Stiftung errichten zu wollen, außerdem Namen, Sitz, Zweck und Vermögen sowie die Bildung des Vorstands. Die Behörde erkennt an, wenn das Geschäft den gesetzlichen Anforderungen genügt und die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Zwecks gesichert erscheint. Mit der Anerkennung ist die Stiftung rechtsfähig.
Eine Summe, ab der sich eine Stiftung „lohnt“, nennt diese Website nicht. Ob das vorgesehene Vermögen den Zweck trägt, entscheidet die Anerkennungsbehörde im konkreten Verfahren, nicht ein Ratgeber.
Vermögen und Familie
Das gewidmete Vermögen gehört der Stiftung. Es ist vom Privatvermögen der stiftenden Person getrennt. Einzelne Familienmitglieder werden nicht Eigentümer, nur weil sie zur Familie gehören. Wer etwas erhalten soll, ergibt sich aus der Satzung: die Destinatäre, also die Begünstigten nach den dort beschriebenen Regeln.
Darin liegt der Gedanke des Zusammenhalts. Anteile am Vermögen werden nicht mit jedem Erbfall nach Köpfen verteilt. Verkauf, Belastung und Auseinandersetzung folgen den Organen und dem Zweck, nicht der Verfügung jedes einzelnen Erben. Das ist Vermögensschutz im Sinne der Zweckbindung, nicht ein Versprechen, dass Gläubiger in jedem denkbaren Fall leer ausgehen.
Die stiftende Person kann sich in der Satzung Organrechte oder eine Begünstigtenstellung vorbehalten, soweit das Recht und die Anerkennungsbehörde das zulassen. Frei zurückholen wie von einem eigenen Konto lässt sich das Vermögen nach der Anerkennung nicht. Wer diese Endgültigkeit nicht will, braucht eine andere Ordnung und muss das vorher mit den Fachleuten klären.
Governance
Pflichtorgan ist der Vorstand. Er führt die Geschäfte und vertritt die Stiftung. Die Satzung kann weitere Organe vorsehen, etwa einen Stiftungsrat, einen Familienrat oder ein Kuratorium. Üblich ist eine Trennung zwischen der laufenden Verwaltung und der Aufsicht durch die Familie.
Gute Satzungen beantworten nüchterne Fragen. Wer bestellt und abberuft? Welche Geschäfte brauchen Zustimmung? Wie werden Begünstigte bestimmt, und was geschieht bei Streit? Wie wird die nächste Generation einbezogen, ohne dass jede Person mitentscheiden muss? Wie wird berichtet?
Die Stiftungsbehörde führt die Aufsicht. Sie ist keine Geschäftsführung und kein Family Office. Ein Family Office kann die Stiftung bei Reporting, Auswahl der Verwalter und Koordination der Berater unterstützen. Es wird dadurch nicht selbst zum Organ, es sei denn, die Satzung weist ihm eine solche Rolle zu.
Vier Ziele, die Familien typischerweise nennen
Vermögensschutz meint hier die Trennung vom privaten Direktbesitz und die Bindung an einen Zweck, der einzelne Verfügungen überdauert. Nachfolge meint Regeln, die vor dem Erbfall feststehen, statt einer Verteilung, die das Vermögen zerteilt. Zusammenhalt meint, dass der Stock als Einheit bestehen bleiben kann. Governance meint Organe, Mehrheiten und Berichtspflichten, die auch dann tragen, wenn die gründende Person nicht mehr entscheidet.
Dieselben vier Ziele lassen sich in einer anderen Rechtsordnung mit einem Lighthouse Trust und einer Wyoming-LLC abbilden. Das ist eine funktionale Entsprechung, keine Identität. Der Vergleich stellt die Unterschiede nebeneinander.
Was eine Stiftung nicht ist
Sie ist keine Gesellschaft mit Gesellschaftern, keine Versicherung und kein Steuerwerkzeug. Sie schützt nicht vor bereits entstandenen Forderungen, wenn die Übertragung anfechtbar ist. Sie befreit nicht von der Pflicht, Zweck und Vermögen so auszustatten, dass die Behörde anerkennen kann. Und sie ersetzt nicht die Menschen, die Vorstand und Kontrolle ernst nehmen.
Wer nur eine Hülle sucht, um bekanntes Vermögen dem Zugriff zu entziehen oder Steuern nicht zu erklären, findet hier keine Anleitung. Die Stiftung setzt voraus, dass der Zweck gewollt und das Vermögen wirklich gewidmet ist.
Quellen
Die verlinkten Texte können sich ändern. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung.